IT-Recht News
In diesem Bereich finden Sie aktuelle Beiträge zum IT-Recht von den Experten der IT-Recht Kanzlei.
Weitere Informationen zur Kooperation zwischen der IT-Recht Kanzlei und dem TÜV SÜD finden Sie hier.
Die Beiträge geben die Meinung der IT-Recht-Kanzlei wieder und nicht die des TÜV SÜD.
Europäische Textilkennzeichnungsverordung: Neue Regelungen ab dem 8. Mai 2012
22.02.2012
Zum 07.11.2011 ist die neue europäische Textilkennzeichnungsverordnung (Nr. 1007/2011) in Kraft getreten, die ab dem 08.05.2012 das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz vollständig ersetzen...
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22.02.2012
Zum 07.11.2011 ist die neue europäische Textilkennzeichnungsverordnung (Nr. 1007/2011) in Kraft getreten, die ab dem 08.05.2012 das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz vollständig ersetzen...
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Unzureichende Pflichtinformationen oft Gegenstand von Abmahnungen!
17.02.2012
Derzeit werden häufig Online-Händler abgemahnt, die über das Internet kennzeichnungspflichtige Waren anbieten und die für die jeweiligen Waren vorgeschriebenen Pflichtinformationen wie z. B....
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17.02.2012
Derzeit werden häufig Online-Händler abgemahnt, die über das Internet kennzeichnungspflichtige Waren anbieten und die für die jeweiligen Waren vorgeschriebenen Pflichtinformationen wie z. B....
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Wettbewerbsrechtliche Haftung für Betätigung des „gefällt mir“-Buttons bei Facebook
13.2.2012
Wer auf Facebook-Werbeseiten den „gefällt mir“-Button betätigt und selbst ein wirtschaftliches Interesse an der Werbeseite hat, kann nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts...
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13.2.2012
Wer auf Facebook-Werbeseiten den „gefällt mir“-Button betätigt und selbst ein wirtschaftliches Interesse an der Werbeseite hat, kann nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts...
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Werbung mit durchgestrichenen Preisen
09.02.2012
Wer kennt dies nicht? Jeden Tag angeln wir neue Prospekte aus dem Briefkasten und werden dort mit unzähligen Rabattaktionen konfrontiert. Gleiches gilt auch auf den unbegrenzten Shop-Seiten im...
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09.02.2012
Wer kennt dies nicht? Jeden Tag angeln wir neue Prospekte aus dem Briefkasten und werden dort mit unzähligen Rabattaktionen konfrontiert. Gleiches gilt auch auf den unbegrenzten Shop-Seiten im...
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BGH bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
06.02.2012
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich (Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem...
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06.02.2012
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich (Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem...
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Neues Kennzeichnungsrecht für energieverbrauchsrelevante Produkte
30.01.2012
Die Bundesregierung hat Ende letzten Jahres den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts...
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30.01.2012
Die Bundesregierung hat Ende letzten Jahres den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts...
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„Lieferung in der Regel innerhalb von 2 Werktagen“: Abmahnbarer Verstoß gegen Informationspflichten
23.01.2012
Lieferzeiten müssen immer so exakt wie möglich angegeben werden – auf Floskeln wie „in der Regel“ ist hierbei zu verzichten, wie ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt a.M. wieder...
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23.01.2012
Lieferzeiten müssen immer so exakt wie möglich angegeben werden – auf Floskeln wie „in der Regel“ ist hierbei zu verzichten, wie ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt a.M. wieder...
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Altölentsorgung: Strenge Anforderungen an die Online-Hinweispflicht
12.1.2012
Drei neue Entscheidungen haben für Online-Händler strengere Anforderungen an die Hinweispflicht über die Altölentsorgung gem. § 8 Abs.1 S.2 AltölV aufgestellt. Der Hinweis muss, sofern die...
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12.1.2012
Drei neue Entscheidungen haben für Online-Händler strengere Anforderungen an die Hinweispflicht über die Altölentsorgung gem. § 8 Abs.1 S.2 AltölV aufgestellt. Der Hinweis muss, sofern die...
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LG Potsdam: Preisaktion "nur für kurze Zeit" ist intransparent und daher unzulässig
9.1.2012
Das LG Potsdam hatte sich in seiner Entscheidung (Urteil vom 16.02.2011, Az.: 52 O 174/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Aussage "nur für kurze Zeit" im Zusammenhang mit einer...
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9.1.2012
Das LG Potsdam hatte sich in seiner Entscheidung (Urteil vom 16.02.2011, Az.: 52 O 174/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Aussage "nur für kurze Zeit" im Zusammenhang mit einer...
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Darf ein Hersteller mit seiner eigenen UVP werben?
19.12.2011
Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) ist ein weit verbreitetes Werbemittel, um Kunden anzuziehen, denn es suggeriert dem Käufer, dass dieser es mit einem...
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19.12.2011
Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) ist ein weit verbreitetes Werbemittel, um Kunden anzuziehen, denn es suggeriert dem Käufer, dass dieser es mit einem...
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Werbung mit durchgestrichenen Preisen muss erläutert werden
13.12.2011
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf muss bei Werbehinweisen mit durchgestrichenen „alten“ Preisen auch klargestellt werden, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis...
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13.12.2011
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf muss bei Werbehinweisen mit durchgestrichenen „alten“ Preisen auch klargestellt werden, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis...
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Kennzeichnung: Bei netzbetriebenen Haushaltskühlgeräten ab 20.12.2011
09.12.2011
Ab dem 20.12.2011 greifen die neuen Online-Kennzeichnungspflichten für Haushaltskühlgeräte (dazu gehören auch Weinschränke). Neu eingeführt wird eine zusätzliche Energieeffizienzklasse:...
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09.12.2011
Ab dem 20.12.2011 greifen die neuen Online-Kennzeichnungspflichten für Haushaltskühlgeräte (dazu gehören auch Weinschränke). Neu eingeführt wird eine zusätzliche Energieeffizienzklasse:...
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Kennzeichnung von Fernsehern im Internet bald verpflichtend
5.12.2011
Seit dem 20.12.2010 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft, welche unter anderem die Online-Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten regelt. Ab dem 30.03.2012 dürfen Fernsehgeräte...
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5.12.2011
Seit dem 20.12.2010 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft, welche unter anderem die Online-Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten regelt. Ab dem 30.03.2012 dürfen Fernsehgeräte...
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OLG Hamm: Prospektwerbung muss Angaben zur vollständigen Firmierung und Geschäftsanschrift enthalten
28.11.2011
Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder...
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28.11.2011
Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder...
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Zusatzinformationen bei Werbung: Wie klein dürfen Fußnoten sein
17.11.2011
In der Werbung, auf Websites und in Vertragsformularen lassen sich viele gesetzlich geforderte Zusatzinformationen ganz trefflich in Fußnoten („Sternchenhinweisen“) unterbringen. Allerdings...
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17.11.2011
In der Werbung, auf Websites und in Vertragsformularen lassen sich viele gesetzlich geforderte Zusatzinformationen ganz trefflich in Fußnoten („Sternchenhinweisen“) unterbringen. Allerdings...
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Was müssen Online-Händler bei der Gestaltung des Bestellvorgangs beachten?
11.11.2011
Wer im Internet bestellt, kennt das Prozedere im Großen und Ganzen: am Ende muss man stets auf den „Bestellung abschicken“-Button klicken. Aber warum ist das so? Welche rechtlichen Vorgaben...
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11.11.2011
Wer im Internet bestellt, kennt das Prozedere im Großen und Ganzen: am Ende muss man stets auf den „Bestellung abschicken“-Button klicken. Aber warum ist das so? Welche rechtlichen Vorgaben...
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Impressumspflicht für geschäftlich genutzte Social-Media-Kanäle
7.11.2011
Das LG Aschaffenburg hat in einem Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11) entschieden, dass Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts eine eigene Anbieterkennung vorhalten müssen,...
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7.11.2011
Das LG Aschaffenburg hat in einem Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11) entschieden, dass Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts eine eigene Anbieterkennung vorhalten müssen,...
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Datenschutz und Cloud-Computing: Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden
31.10.2011
Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben am 28./29. September 2011 auf der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in München eine Entschließung zum Thema...
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31.10.2011
Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben am 28./29. September 2011 auf der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in München eine Entschließung zum Thema...
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Pressearchiv im Internet – worauf Unternehmen achten sollten
26.10.2011
Der eigene Pressespiegel – für viele Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Intern werden die eigenen Mitarbeiter dabei regelmäßig über die Darstellung des Unternehmens in der Presse...
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26.10.2011
Der eigene Pressespiegel – für viele Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Intern werden die eigenen Mitarbeiter dabei regelmäßig über die Darstellung des Unternehmens in der Presse...
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EU-Kommission will mehr Rechtssicherheit beim Einkauf in anderen EU-Ländern durchsetzen
21.10.2011
Dafür hat die Europäische Kommission kürzlich in Brüssel einheitliche Regeln vorgeschlagen: das Gemeinsame Europäische Kaufrecht. Kunden und Unternehmen sollen die Wahl haben, sich anstelle...
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21.10.2011
Dafür hat die Europäische Kommission kürzlich in Brüssel einheitliche Regeln vorgeschlagen: das Gemeinsame Europäische Kaufrecht. Kunden und Unternehmen sollen die Wahl haben, sich anstelle...
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Verjährung vs. Verfall: Die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen
17.10.2011
Die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen sollte die gesetzliche Verjährungsfrist nicht unterschreiten. Wer dem Verbraucher Gutscheine ausstellt, möchte sich in der Regel nicht ewig an dieses...
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17.10.2011
Die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen sollte die gesetzliche Verjährungsfrist nicht unterschreiten. Wer dem Verbraucher Gutscheine ausstellt, möchte sich in der Regel nicht ewig an dieses...
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Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde: Google Analytics datenschutzkonform einsetzen
19.09.2011
Die Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat sich mit Google auf eine datenschutzkonforme Einsatzmöglichtkeit von Google Analytics verständigt. Die Einigung war nach entsprechenden...
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19.09.2011
Die Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat sich mit Google auf eine datenschutzkonforme Einsatzmöglichtkeit von Google Analytics verständigt. Die Einigung war nach entsprechenden...
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Leitfaden zur Werbung mit Newslettern
12.09.2011
Da sich Händler und Privatpersonen immer häufiger gegen die Zusendung von unverlangter Email-Werbung (etwa in Form von Newslettern) zur Wehr setzen und die Zahl der Abmahnungen von...
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12.09.2011
Da sich Händler und Privatpersonen immer häufiger gegen die Zusendung von unverlangter Email-Werbung (etwa in Form von Newslettern) zur Wehr setzen und die Zahl der Abmahnungen von...
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So geht’s: Erlaubnis zum Versenden von apothekenpflichtigen Arzneimitteln
05.09.2011
Der Versandhandel mit Medikamenten boomt. Doch wer darf apothekenpflichtige Arzneimittel versenden? Und welche Voraussetzungen müssen dazu erfüllt werden? Was Sie beachten müssen erfahren Sie in...
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05.09.2011
Der Versandhandel mit Medikamenten boomt. Doch wer darf apothekenpflichtige Arzneimittel versenden? Und welche Voraussetzungen müssen dazu erfüllt werden? Was Sie beachten müssen erfahren Sie in...
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Wirksame Haftungsausschlüsse im Internet - ...
26.08.2011
Über den Nutzen von Disclaimern. Disclaimer findet man mittlerweile in allen Bereichen des Internets: ob in E-Mails, bei Verlinkungen oder beim Produktverkauf, jeder möchte seine eigenen...
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26.08.2011
Über den Nutzen von Disclaimern. Disclaimer findet man mittlerweile in allen Bereichen des Internets: ob in E-Mails, bei Verlinkungen oder beim Produktverkauf, jeder möchte seine eigenen...
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Informationspflichten im Onlinehandel: Vertragssprachen
17.08.2011
Über zur Verfügung stehende Vertragssprachen muss zweifelsfrei informiert werden. Wer auf seiner Website in mehreren Sprachen Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss den Verbraucher...
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17.08.2011
Über zur Verfügung stehende Vertragssprachen muss zweifelsfrei informiert werden. Wer auf seiner Website in mehreren Sprachen Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss den Verbraucher...
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Domains und Kennzeichenrechte
08.08.2011
Schon vor der Registrierung der Wunschdomain sollten die kennzeichenrechtlichen Besonderheiten beachtet werden, um Rechtverletzungen zu vermeiden. Eine Webpräsenz ist mittlerweile für...
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08.08.2011
Schon vor der Registrierung der Wunschdomain sollten die kennzeichenrechtlichen Besonderheiten beachtet werden, um Rechtverletzungen zu vermeiden. Eine Webpräsenz ist mittlerweile für...
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Achtung: Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft
04.08.2011
Die Gesetzesänderungen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht sowie die neue Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung treten ab dem 04.08.2011 in Kraft. Der Bundestag...
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04.08.2011
Die Gesetzesänderungen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht sowie die neue Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung treten ab dem 04.08.2011 in Kraft. Der Bundestag...
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Werbung mit Testergebnissen unzulässig, falls Prüfungsverfahren geändert
01.08.2011
Nach aktueller Rechtsprechung verfallen die Ergebnisse, wenn das Testverfahren zwischenzeitlich geändert wurde. Werbung mit Testergebnissen – wie etwa der Benotung durch die Stiftung...
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01.08.2011
Nach aktueller Rechtsprechung verfallen die Ergebnisse, wenn das Testverfahren zwischenzeitlich geändert wurde. Werbung mit Testergebnissen – wie etwa der Benotung durch die Stiftung...
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Verwendung von Social Plugins aus datenschutzrechtlicher Sicht
25.07.2011
Dieser Beitrag soll Aufschluss geben über die Funktionsweise von Social Plugins und die nach deutschem Datenschutzrecht bestehenden Probleme anhand des Like Buttons und des +1 Buttons....
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25.07.2011
Dieser Beitrag soll Aufschluss geben über die Funktionsweise von Social Plugins und die nach deutschem Datenschutzrecht bestehenden Probleme anhand des Like Buttons und des +1 Buttons....
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Hotelkosten sind online einschließlich Servicegebühren anzugeben
18.07.2011
Wer im Internet Übernachtungen in Hotels vermittelt, hat auf den Angebotsseiten stets den Gesamtpreis – einschließlich anfallender Servicegebühren – darzustellen. Ein...
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18.07.2011
Wer im Internet Übernachtungen in Hotels vermittelt, hat auf den Angebotsseiten stets den Gesamtpreis – einschließlich anfallender Servicegebühren – darzustellen. Ein...
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Kennzeichnung von Fernsehern im Internet bald verpflichtend
08.07.2011
Ab dem 30.03.2012 dürfen Fernsehgeräte im Internet nur noch entsprechend ihres Energieverbrauchs gekennzeichnet beworben werden. Seit dem 20.12.2010 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft,...
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08.07.2011
Ab dem 30.03.2012 dürfen Fernsehgeräte im Internet nur noch entsprechend ihres Energieverbrauchs gekennzeichnet beworben werden. Seit dem 20.12.2010 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft,...
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Widerrufsbelehrung: Kein Hinweis auf Poststempel
04.07.2011
...im Zusammenhang mit fristwahrender Ausübung des Widerrufsrechts! Das OLG München hat entschieden (Urteil vom 31.03.2011, Az. 29 U 3822/10), dass folgender Passus in der...
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04.07.2011
...im Zusammenhang mit fristwahrender Ausübung des Widerrufsrechts! Das OLG München hat entschieden (Urteil vom 31.03.2011, Az. 29 U 3822/10), dass folgender Passus in der...
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EU plant europaweit einheitliches Widerrufsrecht
27.06.2011
Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich zum Ziel gesetzt, das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen innerhalb der EU zu...
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27.06.2011
Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich zum Ziel gesetzt, das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen innerhalb der EU zu...
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KG Berlin: Email-Werbung ohne Einwilligung des Adressaten für „ähnliche Ware“
20.06.2011
Die Zulässigkeit von Email-Werbung ohne Einwilligung des Adressaten hängt speziell vom Begriff der „ähnlichen Ware“ (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG) ab. Grundsätzlich setzt eine im Sinne...
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20.06.2011
Die Zulässigkeit von Email-Werbung ohne Einwilligung des Adressaten hängt speziell vom Begriff der „ähnlichen Ware“ (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG) ab. Grundsätzlich setzt eine im Sinne...
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Achtung: Neue Widerrufsbelehrung kommt bald!
12.05.2011
Mittlerweile fast ein Jahr liegt die mittelgroße Reform des Widerrufsrechts im BGB zurück. Zudem wird es schon bald neue Änderungen im Widerrufsrecht geben. Dies ist uns Anlass genug, Sie...
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12.05.2011
Mittlerweile fast ein Jahr liegt die mittelgroße Reform des Widerrufsrechts im BGB zurück. Zudem wird es schon bald neue Änderungen im Widerrufsrecht geben. Dies ist uns Anlass genug, Sie...
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Cloud Computing und Datenschutz - Eine Einführung
06.06.2011
Wissen Sie, von welchen Unternehmen und in welchen Ländern Ihre Daten in der Cloud („Wolke“) verarbeitet werden? Haben Sie Ihren Cloud-Anbieter, der Ihre Daten „in der Wolke...
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06.06.2011
Wissen Sie, von welchen Unternehmen und in welchen Ländern Ihre Daten in der Cloud („Wolke“) verarbeitet werden? Haben Sie Ihren Cloud-Anbieter, der Ihre Daten „in der Wolke...
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40-Euro-Klausel: Rücksendung in mehreren Paketen
03.06.2011
Auch wenn mehrere Waren bestellt werden, ist immer der Preis der zurückgesendeten Ware/n maßgeblich. Dem Verbraucher dürfen die Kosten für die Rücksendung einer Ware nach...
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03.06.2011
Auch wenn mehrere Waren bestellt werden, ist immer der Preis der zurückgesendeten Ware/n maßgeblich. Dem Verbraucher dürfen die Kosten für die Rücksendung einer Ware nach...
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Widerrufsrecht: Verbrauchereigenschaft, Ausschluss und Versandkosten
30.05.2011
Drei klassische Probleme in einem Urteil des AG Berlin-Köpenick. Als ob es nicht schon kompliziert genug wäre, Waren online zu verkaufen, wird es meist dann richtig verzwickt, wenn der...
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30.05.2011
Drei klassische Probleme in einem Urteil des AG Berlin-Köpenick. Als ob es nicht schon kompliziert genug wäre, Waren online zu verkaufen, wird es meist dann richtig verzwickt, wenn der...
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Anspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt
23.05.2011
Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genanntem Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden....
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23.05.2011
Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genanntem Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden....
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Einwilligung des Kunden in Zusendung von Werbung kann nicht durch AGB fingiert werden
16.05.2011
Wer seine Kunden gezielt mit Werbebotschaften beglücken will, benötigt dazu die Einwilligung jedes einzelnen Kandidaten. Ein findiges Unternehmen hatte nun die Idee, diese Einwilligung...
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16.05.2011
Wer seine Kunden gezielt mit Werbebotschaften beglücken will, benötigt dazu die Einwilligung jedes einzelnen Kandidaten. Ein findiges Unternehmen hatte nun die Idee, diese Einwilligung...
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FAQ Widerrufsrecht - 40 Fragen und Antworten - Das Update
12.05.2011
Mittlerweile fast ein Jahr liegt die mittelgroße Reform des Widerrufsrechts im BGB zurück. Zudem wird es schon bald neue Änderungen im Widerrufsrecht geben. Dies ist uns Anlass genug, Sie...
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12.05.2011
Mittlerweile fast ein Jahr liegt die mittelgroße Reform des Widerrufsrechts im BGB zurück. Zudem wird es schon bald neue Änderungen im Widerrufsrecht geben. Dies ist uns Anlass genug, Sie...
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Facebook „gefällt mir“-Button bleibt wettbewerbskonform
09.05.2011
Vor kurzem wurde gerichtlich festgestellt, dass die Verwendung des „like“-buttons auf kommerziellen Websites u.U. gegen das Datenschutzrecht, jedoch keinesfalls gegen den lauteren Wettbewerb...
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09.05.2011
Vor kurzem wurde gerichtlich festgestellt, dass die Verwendung des „like“-buttons auf kommerziellen Websites u.U. gegen das Datenschutzrecht, jedoch keinesfalls gegen den lauteren Wettbewerb...
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BGH: Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
27.04.2011
Die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, müssen nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden. So...
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27.04.2011
Die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, müssen nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden. So...
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BGH zu Verhaltenskodizes und unlauterem Wettbewerb
26.04.2011
Der Verstoß gegen einen Verhaltenskodex begründet nicht grundsätzlich unlauteren Wettbewerb. Wer sich einem bestimmten Verhaltenskodex unterwirft, sollte diesen auch befolgen – schon...
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26.04.2011
Der Verstoß gegen einen Verhaltenskodex begründet nicht grundsätzlich unlauteren Wettbewerb. Wer sich einem bestimmten Verhaltenskodex unterwirft, sollte diesen auch befolgen – schon...
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Bedeutung und Verwendung von Schutzsymbolen
04.04.2011
®, ©, TM und Co. - Was hat das alles zu bedeuten? Die gesonderte Hervorhebung eines bestehenden Schutzrechtes durch Abkürzungen oder Zeichen wie „®, © oder TM“ ist ein beliebtes...
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04.04.2011
®, ©, TM und Co. - Was hat das alles zu bedeuten? Die gesonderte Hervorhebung eines bestehenden Schutzrechtes durch Abkürzungen oder Zeichen wie „®, © oder TM“ ist ein beliebtes...
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Die neue Energiekennzeichnung
11.04.2011
Ab wann können bzw. müssen Online-Händler die neuen Energielabel bei weißer Ware verwenden? Seit dem 20.12.2010 sind vier EU-Verordnungen zur neuen Energieeffizienzkennzeichnung in...
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11.04.2011
Ab wann können bzw. müssen Online-Händler die neuen Energielabel bei weißer Ware verwenden? Seit dem 20.12.2010 sind vier EU-Verordnungen zur neuen Energieeffizienzkennzeichnung in...
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Landgericht Berlin zum Facebook „Gefällt mir“-button
28.03.2011
Wer im e-Trade auf seinen Angebotsseiten einen „gefällt mir“-button für facebook setzt, handelt in keinem Fall wettbewerbswidrig; so entschied zumindest das Landgericht Berlin vor wenigen...
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28.03.2011
Wer im e-Trade auf seinen Angebotsseiten einen „gefällt mir“-button für facebook setzt, handelt in keinem Fall wettbewerbswidrig; so entschied zumindest das Landgericht Berlin vor wenigen...
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§ 28a BDSG: Panikmache in Sachen Inkasso
Die breite Verunsicherung bezüglich des Regelungsgehalts des § 28a BDSG nehmen wir zum Anlass, die Vorschrift des § 28a BDSG in Bezug auf die Inkassotätigkeit näher zu beleuchten. In...
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Die breite Verunsicherung bezüglich des Regelungsgehalts des § 28a BDSG nehmen wir zum Anlass, die Vorschrift des § 28a BDSG in Bezug auf die Inkassotätigkeit näher zu beleuchten. In...
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Werbung mit Testergebnissen
14.03.2011
Was die Frage anbelangt, inwieweit Werbung mit Testergebnissen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, müssen sich die Werbenden an den §§ 5 und 6 UWG messen lassen. Viele Händler...
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14.03.2011
Was die Frage anbelangt, inwieweit Werbung mit Testergebnissen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, müssen sich die Werbenden an den §§ 5 und 6 UWG messen lassen. Viele Händler...
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Preisangabenverordnung für Fortgeschrittene
07.03.2011
Lesen Sie die aktuelle FAQ der IT-Recht Kanzlei zur Preisangabenverordnung (PAngV). Immer wieder erreichen die IT-Recht Kanzlei diverse Anfragen zur Preisangabenverordnung, die alle dasselbe...
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07.03.2011
Lesen Sie die aktuelle FAQ der IT-Recht Kanzlei zur Preisangabenverordnung (PAngV). Immer wieder erreichen die IT-Recht Kanzlei diverse Anfragen zur Preisangabenverordnung, die alle dasselbe...
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Ausschluss des Widerrufsrechts
28.02.2011
In welchen Fällen darf das Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen werden? Grundsätzlich ist Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht einzuräumen. Doch in einigen...
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28.02.2011
In welchen Fällen darf das Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen werden? Grundsätzlich ist Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht einzuräumen. Doch in einigen...
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LG Berlin: Einwilligung des Kunden in Email-Werbung muss „gesondert“ erfolgen
21.02.2011
Die entsprechende Anforderung gemäß § 7 UWG, die über § 4a BDSG hinausgeht, wurde im Urteil des LG Berlin vom 18.11.2009 (Az. 4 O 90/09) näher konkretisiert. Nach § 4a...
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21.02.2011
Die entsprechende Anforderung gemäß § 7 UWG, die über § 4a BDSG hinausgeht, wurde im Urteil des LG Berlin vom 18.11.2009 (Az. 4 O 90/09) näher konkretisiert. Nach § 4a...
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Rechtssicherer Verkauf von Spielzeug
14.02.2011
Was werden insbesondere Online-Händler ab dem 20.07.2011 Neues zu beachten haben? Diese und viele weitere Fragen werden in dem nachfolgenden Beitrag beantwortet. Wie verkauft man...
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14.02.2011
Was werden insbesondere Online-Händler ab dem 20.07.2011 Neues zu beachten haben? Diese und viele weitere Fragen werden in dem nachfolgenden Beitrag beantwortet. Wie verkauft man...
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Werbung mit Gewinnspielen
31.01.2011
Ist die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in elektronische Werbung zulässig? Wer zu Werbezwecken ein Online-Gewinnspiel ausrichtet und dessen Teilnahme mit einer...
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31.01.2011
Ist die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in elektronische Werbung zulässig? Wer zu Werbezwecken ein Online-Gewinnspiel ausrichtet und dessen Teilnahme mit einer...
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Social Media Engagement: Regelungsmöglichkeiten und Ziele
4.01.2011
Die IT-Recht Kanzlei möchte Ihnen Chancen, Risiken und Regelungsmöglichkeiten im Rahmen eines Social Media Engagements aufzeigen. Bei jeglicher unternehmerischen Betätigung im Bereich...
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4.01.2011
Die IT-Recht Kanzlei möchte Ihnen Chancen, Risiken und Regelungsmöglichkeiten im Rahmen eines Social Media Engagements aufzeigen. Bei jeglicher unternehmerischen Betätigung im Bereich...
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Zur Verwendung von fremden Markennamen auf Internetseiten
17.01.2011
Darf ich fremde Markennamen auf meiner Homepage verwenden? Welche Voraussetzungen und Vorgaben muss ich dabei beachten? Was ist erlaubt? Was nicht? Antworten auf diese Fragen und wertvolle...
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17.01.2011
Darf ich fremde Markennamen auf meiner Homepage verwenden? Welche Voraussetzungen und Vorgaben muss ich dabei beachten? Was ist erlaubt? Was nicht? Antworten auf diese Fragen und wertvolle...
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BGH zu Werbung mit Nettopreisen
11.01.2011
Werbung mit Nettopreisen auch bei beabsichtigtem B2B-Verkauf unzulässig, sofern für Verbraucher zugänglich Mit kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 29.04.2010 (Az.: I ZR 99/08) hatte...
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11.01.2011
Werbung mit Nettopreisen auch bei beabsichtigtem B2B-Verkauf unzulässig, sofern für Verbraucher zugänglich Mit kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 29.04.2010 (Az.: I ZR 99/08) hatte...
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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 2011 (JMStV)
13.12.2010
99 % der Online-Händler können die geplanten Neuregelungen komplett ignorieren! Ab dem 01. Januar 2011 wird voraussichtlich eine überarbeitete Version des Jugendmedienstaatsvertrages...
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13.12.2010
99 % der Online-Händler können die geplanten Neuregelungen komplett ignorieren! Ab dem 01. Januar 2011 wird voraussichtlich eine überarbeitete Version des Jugendmedienstaatsvertrages...
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