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IT-Recht News

In diesem Bereich finden Sie aktuelle Beiträge zum IT-Recht von den Experten der IT-Recht Kanzlei.

Weitere Informationen zur Kooperation zwischen der IT-Recht Kanzlei und TÜV SÜD finden Sie hier.

Die Beiträge geben die Meinung der IT-Recht-Kanzlei wieder und nicht die von TÜV SÜD.

Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister zur Paketankündigung
18.05.2016

Geht das so einfach? Die Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister (DHL, DPD & Co.) zur Paketankündigung Wir werden häufiger von Mandanten gefragt, ob die Weitergabe von...

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Alternative Streitbeilegung: Welche Informationspflichten noch auf Shop-Betreiber zukommen
04.03.2016

Seit dem 9. Januar 2016 müssen Online-Händler auf die von der Europäischen Kommission geschaffene Online-Plattform zur Streitbeilegung (kurz: „OS-Plattform“) in bestimmter Weise verlinken....

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Neues Gesetz in Kraft: Verstoß gegen Datenschutzvorschriften abmahnbar
25.02.2016

Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016 ist am Dienstag, den 23.02.2016, im Bundesgesetzblatt...

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Wie sollten Händler auf Beschwerden über die OS-Plattform reagieren?
19.02.2016

Seit dem 15. Februar 2016 ist die von der Europäischen Kommission geschaffene Online-Plattform zur Streitbeilegung (kurz: „OS-Plattform“) für Verbraucher und Unternehmer freigeschaltet....

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Österreichische Onlinehändler seit Januar 2016 zur barrierefreien Gestaltung ihrer Website verpflichtet
10.02.2016

Seit 01 Januar 2016 müssen nicht nur wie bisher staatliche österreichische Stellen sondern auch österreichische Online-Händler ihren Online-Shop barrierefrei gestalten. Österreichische...

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Bundestag beschließt: Keine E-Zigaretten mehr für Jugendliche
09.02.2016

Bislang war der Verkauf von elektronischen Zigaretten an Minderjährige erlaubt, weil sie keinen Tabak enthalten. Der Bundestag hat die entsprechende Gesetzeslücke nun geschlossen. Experten sehen...

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Die Zulässigkeit von länderspezifischen Preisdifferenzierungen in europäischen Online-Shops
05.02.2016

Besonders im Online-Handel zeigt sich, dass sich die europäische Idee eines grenzübergreifenden Wirtschaftsraums bereits zu großen Teilen verwirklicht hat. Immer mehr Shopbetreiber avancieren...

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Angabe von Grundpreis und Verkaufspreis müssen sich auf derselben Internetseite befinden
05.02.2016

„Unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ – das sind die Voraussetzungen, unter denen der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit nach der unionsrechtlichen...

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Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Arzneimittelversand zulässig?
06.07.2015

Grundsätzlich steht Verbrauchern im Online-Versandhandel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, das ohne Angabe von Gründen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags befähigt und vom Unternehmer nur in...

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16 häufig gestellte Fragen zum Thema Impressum: Wir beantworten sie!
29.06.2015

Fast täglich erreichen uns Fragen zum Thema "Impressumspflicht". Müssen etwa private Internetseiten ein Impressum darstellen? Was giltbei ausländischen Verkaufsplattformen? Gilt die...

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Haftung des Händlers bei Fehlern beim Versand von FSK-/ USK-18 Medien
22.06.2015

Beim Versand von nicht jugendfreien Filmen oder Computerspielen ist durch besondere Maßnahmen sicherzustellen, dass die Identität und die Volljährigkeit des Empfängers geprüft werden. Wie...

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Häkchen-Setzung bei Einbeziehung von AGB im Online-Shop zwingend notwendig?
15.06.2015

Die IT-Recht Kanzlei wird in ihrer Beratungspraxis immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob AGB bei einem Vertragsschluss über einen Online-Shop nur dann wirksam in den Vertrag mit dem Kunden...

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Basis-Wissen: Wie platziert man das Impressum richtig?
08.06.2015

Viele Online-Händler sind verunsichert, wie und wo das Impressum auf ihren Internetpräsenzen darzustellen ist. Muss das Impressum zwingend als "Impressum" bezeichnet werden? Reicht es aus, dass...

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Werbung mit klimaneutralem Versand im Online-Shop zulässig?
01.06.2015

Viele Versandunternehmen haben sich in den letzten Jahren zu mehr ökologischer Verantwortung bekannt und ihre Dienstleistungen auf emissionsfreie Auslieferungen umgestellt. Ein solcher...

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Google Analytics: Datenschutzkonformer Einsatz im mobilen Internet
13.05.2015

Der Einsatz des Tracking-Tools „Google Analytics“ erfreut sich bei Webseitenbetreibern großer Beliebtheit, weil es eine präzise und zuverlässige Dokumentation des individuellen...

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Lampen-Leuchten-Sets: Online-Kennzeichnung nach der VO 518/2014
05.05.2015

Online-Händler von Leuchten, für welche die Pflicht zur Bereitstellung elektronischer Etiketten in Online-Angeboten nach der VO (EU) Nr. 518/2014 greift, wurden aufgrund gattungsspezifischer...

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Abmahngefahr bei unzureichend gestalteter Anmeldung zum E-Mail-Newsletter
28.04.2015

Viele Betreiber von gewerblichen Internetseiten bieten ihren Besuchern die Möglichkeit an, sich über die Website für den eigenen E-Mail-Newsletter anzumelden. Dabei werden im Rahmen des...

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Der Verkauf von Zusatz-Garantien und Garantieversicherungen im Internet
21.04.2015

Gegenwärtig zeigt sich ein neuer Trend im Online-Handel: Insbesondere große Elektronikhändler gehen vermehrt dazu über, ihren Kunden zusammen mit Elektrogeräten wie Computern, TV-Geräten und...

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Informationspflicht über gewerbliche Garantien im Online-Handel
16.04.2015

Innerhalb der Informationspflichten im Fernabsatz war jüngst das Erfordernis eines Hinweises auf etwaige bestehende Garantien in den Fokus gerückt. Nach strenger Auslegung erstreckt sich dieses...

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OLG Dresden: Ungeläufige Kreditkarten keine zumutbare entgeltfreie Zahlungsmöglichkeit
02.04.2015

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland erfuhren nicht nur die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Unternehmern und Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr...

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Verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung in Online-Shops noch vielerorts unzureichend
30.03.2015

Seit dem 13.12.2014 gilt in Europa die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) , die eine umfangreiche physische Pflichtkennzeichnung für vorverpackte Lebensmittel vorschreibt und darüber...

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LG Frankenthal: Werben mit versichertem Versand im Fernabsatz wettbewerbswidrig
23.03.2015

Im elektronischen Geschäftsverkehr ist es üblich, den besonderen Service oder ein zusätzliches Entgegenkommen des Unternehmers gegenüber Verbrauchern werbend hervorzuheben, um diese durch das...

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EU: Einheitliches Logo für Online-Apotheken und Medizinprodukthändler
16.03.2015

Die sogenannte EU-Fälschungsrichtlinie 2011/63/EU sieht ein eigenes Logo für gelistete Versandapotheken vor, über das der Verbraucher legal operierende Versandapotheken mittels eines reziproken...

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Garantiebezogene Informationspflichten nach neuem Verbraucherrecht
06.03.2015

Hersteller gewisser Warengattungen gewähren beim Kauf ihrer Produkte üblicherweise gewährleistungsunabhängige Garantien, die Investitionsentscheidungen der Verbraucher erleichtern, die...

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„Statt-Preis“, UVP und Co.: Zulässigkeitsfragen bei Preisgegenüberstellungen
27.02.2015

Die Preisgegenüberstellung als Unterform der Preiswerbung ist die wohl effektivste Verkaufsförderungsmaßnahme, um durch die Suggestion eines besonders kostengünstigen Angebots und die...

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Stiefkind Datenschutzerklärung
18.02.2015

Wer hier Fehler macht riskiert eine Abmahnung! Viele Shopbetreiber gehen davon aus, dass die Verwendung von AGB und Widerrufsbelehrung ausreicht, um in Sachen Rechtstexte rechtssicher...

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Neue nationale Bestimmungen zur Allergenkennzeichnung von Lebensmitteln zum 13.12.2014
16.02.2015

Zum 13.12.2014 tritt die Lebensmittelinformationsverordnung (LIMV) in Kraft, die Lebensmittelunternehmern europaweit spezifische Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel und im Fernabsatz...

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OLG München: Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ hinreichend bestimmt?!
10.02.2015

Mit Beschluss vom 14.10.2014 (Az. 29 W 1935/14) hatte das OLG München entschieden, dass die Lieferzeitangabe „ca. 2-4 Werktage“ einen hinreichend konkreten Liefertermin ausweise. Insbesondere...

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BGH zu Widerrufsbelehrung nur auf Website und zwingende Zustimmung der Kenntnisnahme
05.02.2015

Mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: III ZR 268/13) hat der BGH entschieden, dass die bloße Bereitstellung einer Widerrufsbelehrung auf der Händler-Webseite allein nicht ausreichend ist, um den...

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Bewertungsanfragen von Händlern für Produktrezensionen und Shop-Bewertungen
02.02.2015

Positive Shop-Bewertungen und eine Vielzahl von Produktrezensionen sind eine harte Währung im Online-Business. Je mehr und je positiver, desto besser. Daher haben Betreiber von Webshops ein...

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LG Stuttgart zu Bestellbutton-Beschriftung und Informationspflichten
27.01.2015

Nicht erst seitdem die Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 in geltendes deutsches Recht umgesetzt worden ist, haben Online-Händler eine Vielzahl an Informationspflichten zu beachten. Zudem...

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Kaufabbruch-E-Mails im E-Commerce
23.01.2015

Nicht selten kommt es vor, dass sich Verbraucher im Online-Handel für ein Produkt entscheiden und einen Bestellvorgang einleiten, diesen aber nicht zu Ende führen und mithin die...

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Online-Kennzeichnung: Lebensmittel rechtssicher verkaufen
19.01.2015

Ab dem 13.12.2014 werden Online-Händler, die Lebensmittel durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken (z.B. Internet, Katalog etc.) zum Verkauf anbieten, dem Kunden vor Abschluss des...

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OLG Frankfurt a.M.: Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln setzt Zertifizierung durch Kontrollstelle voraus
08.12.2014

Bio-Produkte suggerieren dem Verbraucher besondere qualitative Eigenschaften und eine gewisse „Reinheit“ der Ware, unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Verkaufs allerdings...

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OLG Frankfurt zu kostenpflichtiger Mehrwertedienste-Rufnummer im Impressum
01.12.2014

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 02.10.2014) hat entschieden, dass eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum eines Onlinehändlers nicht den Vorgaben des § 5 Telemediengesetz...

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Verstöße gegen ElektroG und BattG: Umweltbundesamt verfolgt vermehrt Verstöße
25.11.2014

Wurden Verstöße gegen die Registrierungspflicht nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) bislang vor allem wettbewerbsrechtlich verfolgt, ist uns in den letzten Monaten eine...

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Der Teilwiderruf im Fernabsatz nach neuem Verbraucherrecht
17.11.2014

Seit jeher ist das Recht des Verbrauchers, sich von einem per Fernabsatz geschlossenen Vertrag nur hinsichtlich einzelner bestellter Waren gegen eine Rückerstattung von deren Kaufpreis zu lösen,...

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AG Siegburg: Widerrufsrecht bei Anfertigung eines Möbelstücks nach Kundenspezifikation ausgeschlossen
10.11.2014

Grundsätzlich genießt der Verbraucher im Fernabsatz das Recht, geschlossene Verträge innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen und so deren rechtliche Bindungswirkung aufzuheben, vgl. § 312g Abs....

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OLG Frankfurt a.M. zu Versandhandel von nicht jugendfreien Bildträgern
06.11.2014

Bildträger mit nicht jugendfreien Inhalten unterfallen dem Regelungsbereich des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) und lösen bei deren Vertrieb im Fernabsatz eine Reihe von Verhaltenspflichten aus,...

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Hinweise zum Besucheraktions-Pixels von Facebook
27.10.2014

Was Sie beim Einsatz des Besucheraktions-Pixels von Facebook in rechtlicher Hinsicht beachten müssen! Zum Anfang des letzten Jahres hat der Konzern durch die Einführung des...

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Grundpreise im Abmahnfokus – aktuelle Fallbeispiele
20.10.2014

Zunehmend werden fehlende oder falsche Grundpreisangaben in Online-Shops und auf Verkaufsplattformen abgemahnt, weil vielen Händlern das „Ob“ und „Wie“ der Darstellung nicht in vollem...

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LG Aschaffenburg zum Versand bei Werbung mit sofortiger Lieferbarkeit
13.10.2014

Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2014 (Az. 2 HK O 14/14) entschieden, dass der Onlinehändler bei Werbung mit sofortiger Lieferbarkeit die beworbene Ware auch tatsächlich am...

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LG Berlin zu Angabe einer E-Mail-Adresse in Anbieterkennzeichnung
06.10.2014

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 28.08.2014, Az: 52 O 153/13 gegen Google Inc. entschieden, dass die Pflicht zur Angabe der E-Mail-Adresse im Impressum (§ 5 Telemediengesetz) jedenfalls dann...

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LG Mainz: Angaben zur Energieeffizienz elektronischer Haushaltsgeräte
01.10.2014

In der preisbezogenen Werbung für diverse elektrisch betriebene Haushaltsprodukte ist nach geltendem Recht stets auf die jeweilige Energieeffizienzklasse hinzuweisen, um Verbrauchern eine auf...

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Ungenaue Lieferzeiten: werden aktuell abgemahnt
24.09.2014

Derzeit werden Online-Händler abgemahnt, die hinsichtlich der Lieferzeiten wie folgt informieren: "Lieferzeit: 1-2 Werktage nach Zahlungseingang." Diese Angabe sei nicht transparent genug und...

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Elektronische Etiketten und Datenblätter für energieverbrauchsrelevante Ware
18.09.2014

Zum 05.03.2014 wurde die Verordnung (EU) 518/2014 verabschiedet, die Online-Händlern ab 2015 auferlegt, für energieverbrauchsrelevante Geräte auf ihren Websites elektronische...

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Fernabsatzverträge, die nicht unter den Geltungsbereich der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz fallen
15.09.2014

Nicht alle Fernabsatzverträge fallen unter den Geltungsbereich der mittlerweile in nationales Recht umgesetzten Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83. Es ist für den europäischen Onlinehändler...

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EU-Lebensmittelinformationsverordnung: u.a. Online-Verkauf von Lebensmitteln
08.09.2014

Online-Verkauf von Lebensmitteln: Orientierungshilfe der EU-Kommission zur Anwendung der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) Die IT-Recht Kanzlei hat bereits umfassend zur neuen...

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OLG Hamburg zu wesentlichen Warenmerkmalen im Check-Out
05.09.2014

Mit der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland gingen zahlreiche Änderungen der Rechte und Pflichten von Unternehmern und Verbrauchern im gegenseitigen Geschäftsverkehr...

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BGH zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten
01.09.2014

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist zu Recht wettbewerbsrechtlich angreifbar, führt diese den Verbraucher schließlich in die Irre. Händler tappen leider nur allzu oft in diese Falle....

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E-Commerce in Österreich: Umsetzung der VRRL 2011/83/EU
25.08.2014

Sehr spät ist in Österreich mit dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) vom 26.5.2014 und der Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes und des AGBG die Verbraucherrechterichtlinie...

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Keine Abholpflicht für Online-Händler beim neuen Widerrufsrecht
21.08.2014

Widerruft ein Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag, so bestimmt eine neue Regelung in § 357 Absatz 6 Satz 2 BGB , dass der Unternehmer die Ware...

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OLG München zu Hinweispflichten für Batterien im Online-Handel
18.08.2014

Sowohl im singulären Vertrieb von Batterien als auch im Handel mit batteriebetriebenen Produkten sind aus Gründen der Umweltentlastung und des Verbraucherschutzes verschiedene Hinweispflichten...

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BGH zu Widerrufsbelehrung: Textform und Zulässigkeit einer Bestätigungsklausel
11.08.2014

Mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: III ZR 268/13) hat der BGH nun entschieden, dass die bloße Bereitstellung einer Widerrufsbelehrung auf der Händler-Website dem Erfordernis der ordnungsgemäßen...

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Wegfall der Widerrufsbelehrungspflichten bei finanzierten Geschäften
04.08.2014

Die seit 13. Juni 2014 geltende gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung für Fernabsatzverträge über Waren und Dienstleistungen enthält keinerlei Hinweise mehr auf sog. verbundene Geschäfte bzw....

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FAQ zu den Wirksamkeitsanforderungen des Verbraucherwiderrufs
28.07.2014

Mit Inkrafttreten der Änderungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz wurden dessen Möglichkeiten zur wirksamen Erklärung des Widerrufs auf eine einheitliche Vorgehensweise...

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Orientierungshilfe der EU-Kommission: Ausnahmen vom Widerrufsrecht
11.07.2014

Das Recht des Verbrauchers, Fernabsatzverträge zu widerrufen, war bereits nach alter Rechtslage eine der zentralen Bestimmungen des Verbraucherschutzrechtes. Wichtig waren und sind daher für den...

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EU-Kommission zur Berechnung der Widerrufsfristen
30.06.2014

Ab dem 13.6.2014 ist EU-weit die Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 für europäische Onlinehändler maßgebend. Das entsprechende deutsche Umsetzungsgesetz, das die Richtlinie in deutsches Recht...

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Entscheidungshilfe: Tragung der Retourenkosten nach neuem Widerrufsrecht
07.07.2014

Das Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum Widerrufsrecht bei Verbrauchergeschäften geht mit einer 180-Grad-Wende der Rechtslage zur Tragung der Rücksendekosten im Widerrufsfall einher. So...

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Ist für Ihre Online-Präsenz ein Jugendschutzbeauftragter erforderlich?
23.06.2014

Der folgende Artikel soll einen kurzen Überblick zum Jugendschutzbeauftragten im Internet bieten. Hierbei sollen die Grundzüge des Jugendschutzes dargestellt werden und die evtl. Pflicht zur...

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AG Stuttgart-Bad Cannstatt zu Werbung in automatisierter Eingangsbestätigung
16.06.2014

Prinzipiell stellt elektronische Werbung ein geeignetes und wenig kostenintensives Mittel dar, eine Vielzahl von potentiellen Kunden zu erreichen und diese durch den Hinweis auf besondere Angebote...

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Pflicht zur unverzüglichen Bestätigung des Eingangs des Widerrufs?
11.06.2014

Nach der Novelle des Widerrufsrechts müssen Online-Händler ab 13. Juni 2014 den Verbrauchern den Eingang ihrer Widerrufserklärung bestätigen. Allerdings gilt dies nur, wenn die Verbraucher den...

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Ab 13.06.2014: Wer trägt Risiko bei Warenrücksendung nach Widerruf?
10.06.2014

Geht nach dem Widerruf eines Verbrauchers bei der Rücksendung der Ware zum Verkäufer etwas schief, etwa weil die Ware beschädigt wird oder verloren geht, stellt sich die Frage: wer trägt den...

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Handlungsanleitung: Lieferzeiten im Online-Shop angeben ab 13.06.2014
03.06.2014

Diese Handlungsanleitung der IT-Recht Kanzlei bezieht sich auf die Angabe von Lieferzeiten in einem Online-Shop nach der ab dem 13.06.2014 gültigen Rechtslage . Sie soll Ihnen dabei...

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Rücksendekosten im Widerrufsfall bei nicht paketversandfähiger Ware nach neuem Verbraucherrecht
30.05.2014

Ein Grund, warum sich viele Händler auf die Umsetzung des neuen Verbraucherrechts durch die Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht gefreut haben, ist der Umstand, dass künftig...

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Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in österreichisches Gesetz
27.05.2014

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU in nationales Recht kann auch in Österreich (wie in Deutschland) die umgesetzte Verbraucherrechterichtlinie mit dem 13.6.2014 in Kraft...

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Check-Liste zur EU-Verbraucherrechterichtlinie
23.05.2014

Was müssen Online-Händler ab dem 13.06.2014 unbedingt beachten? Ab dem 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, dieses wird für eine erhebliche...

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Ab 13.06.2014: Artikelbeschreibungen bei Speditionsware ggf. anzupassen
19.05.2014

Am 13.06.2014 treten die neuen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, in deren Gefolge ändert sich auch die Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge....

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FAQ zur Online-Ausfüllungsoption des neuen Widerrufsformulars
12.05.2014

Zum 13.06.2014 werden Online-Händler verpflichtet, den Verbrauchern ein Muster-Widerrufsformular bereitzustellen. Allerdings bedeutet dieses Gebot nicht ausschließlich eine zwingende, mit...

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EU-Initiative zu alternativer Konfliktlösung bei Verbrauchergeschäften
05.05.2014

2016 wird europaweit ein neues System eingeführt werden, um Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften außergerichtlich interessengerechten Lösungen zuzuführen. Die von der EU beschlossene und...

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Ab 13.6.2014: eingeschränkte Zulässigkeit kostenpflichtiger Kundenhotlines
28.04.2014

Das Hauptaugenmerk der Unternehmer hinsichtlich der durch die Verbraucherrechterichtlinie ab dem 13.06.2014 zu beachtenden Vorgaben liegt nach unseren Erfahrungen bei den umfangreichen Änderungen...

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Bereitstellung neuer Pflichtinformationen im Fernabsatz von Lebensmitteln
23.04.2014

Zum 13.12.2014 wird die bisher geltende deutsche Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung durch die europaweite Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) abgelöst. Diese etabliert neue...

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Verwendung von Cookies nur noch bei ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer?
17.04.2014

Muss der Betreiber einer Webseite ab sofort die Nutzer über die Verwendung von Cookies informieren und gleich beim Aufrufen der Webseite deren ausdrückliche Einverständnis einholen? So steht es...

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Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf nach neuem Verbraucherrecht
07.04.2014

Streitigkeiten mit Verbrauchern betreffend die Tragung von Hin- und/oder Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sind nach unserer Erfahrung ein leidiges Thema im Alltag...

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FAQ zum neuen Muster-Widerrufsformular
04.04.2014

Ab dem 13.06.2014 haben Unternehmer neben der üblichen Widerrufsbelehrung zusätzlich auch ein sog. Widerrufsformular für den Verbraucher bereitzuhalten. Inhalt Was ist der Sinn des...

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Rückgewährpflichten von Unternehmern und Verbrauchern im Widerrufsfall
01.04.2014

Das deutsche Recht sieht für den Handel im Fernabsatz ein generelles Widerrufsrecht des Verbrauchers innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vor. Dieses lässt ein...

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KG Berlin: Angabe der Mailadresse im Impressum zwingend
24.03.2014

Geschäftlich betriebene Internetseiten müssen stets ein Impressum enthalten, das die Kontaktdaten des Händlers oder Dienstleisters ausweist und so dem Verbraucher eine unmittelbare...

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Ab 13.06.2014: Formale Anforderungen an Erfüllung neuer Informationspflichten
19.03.2014

Nach Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB n. F. muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen nach den §§ 1 bis 3 vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur...

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Ab 13.06.2014: Informationspflicht zur Funktionsweise digitaler Inhalte
17.03.2014

In diesem Beitrag geht es um die Information über die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte sowie Informationen über...

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Ab 13.06.2014: Informationspflichten zu Lieferbeschränkungen und akzeptierten Zahlungsmitteln
14.03.2014

Nach dem neuen § 312j Abs. 1 BGB hat der Unternehmer künftig auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern zusätzlich spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar...

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Ab 13.06.2014: Informationspflicht zu gesetzlichem Mängelhaftungsrecht
13.03.2014

Künftig muss der Unternehmer über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren informieren. Rechtlicher Hintergrund: Am 13.06.2014 wird in Deutschland das Gesetz...

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Ab 13.06.2014: Informationspflicht bei Dauerschuldverhältnissen
11.03.2014

Künftig muss der Unternehmer bei Angeboten, die auf die Begründung von Dauerschuldverhältnissen gerichtet sind (z. B. Abonnement-Verträge) informieren über die Laufzeit des Vertrags oder die...

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Ab 13.06.2014: Pflicht zur Information über Kundendienst und Garantien
07.03.2014

Der Unternehmer ist künftig verpflichtet, den Verbraucher über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien zu informieren, Art. 246a § 1 Nr. 9 EGBGB...

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Ab 13.06.2014: Werden ungefähre Lieferzeitangaben noch zulässig sein?
05.03.2014

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung am 13.06.2014 tritt in Deutschland auch ein neuer...

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Ab 13.06.2014: Pflicht zur Information über den Liefertermin
03.03.2014

Künftig muss der Unternehmer informieren über den Termin, bis zu dem er die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss. Rechtlicher Hintergrund: Am 13.06.2014 wird in Deutschland...

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Ab 13.06.2014: Keine Zahlungspflicht bei voreingestellten Nebenleistungen
28.02.2014

Ein häufiges Ärgernis stellen für den Verbraucher voreingestellte Nebenleistungen dar, die aus Sicht des Unternehmers die Hauptleistung „abrunden“ sollen, etwa beim Kauf eines Handys eine...

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Ab 13.06.2014: Zuschläge für Zahlungsarten nur noch begrenzt möglich
27.02.2014

In der Praxis werden dem Verbraucher bei der Auswahl bestimmter Zahlungsmittel häufig zusätzliche Kosten berechnet. Nicht immer wälzt der Unternehmer dabei nur die ihm selbst durch die Nutzung...

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Leitfaden und Kommentar zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (ohne Widerrufsbelehrung)
24.02.2014

Am 27.9.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz wird am...

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Weiterempfehlungsfunktionen im Internet – ein rechtliches Minenfeld
20.02.2014

Weiterempfehlungsfunktionen sind gerade im Online-Handel eine beliebte Form des viralen Marketings. Anders als bei der direkten Werbeansprache durch den Anbieter ist der Empfänger einer...

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Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien im Online-Handel – in AGB ausreichend?
03.02.2014

Vertreiber von Batterien müssen Ihre Kunden auf die Möglichkeiten zur Entsorgung von Altbatterien hinweisen und dabei einige gesetzliche Mindestanforderungen erfüllen. Bei vielen...

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Erlöschen des Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen: Neuerungen ab dem 13.06.2014
17.02.2014

Die Ausübung des Verbrauchern zustehenden gesetzlichen Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen führt seit jeher häufig zu Konflikten: Der Unternehmer...

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Versand von E-Mail-Newslettern: Richtige Formulierung der Einwilligungserklärung
27.01.2014

Viele Online-Händler bieten Ihren Kunden die Möglichkeit, sich in ihrem Webshop mittels elektronischer Einwilligungserklärung für einen E-Mail-Newsletter zu registrieren. Häufig finden sich...

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FAQ zur neuen Widerrufsbelehrung 2014
20.01.2014

Die nachfolgenden FAQ beschäftigen sich mit den Neuerungen im Bereich des Widerrufsrechts, die durch das „Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes...

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Impressumspflicht in Österreich
13.1.2014

Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Österreich E-Commerce" veröffentlicht.   Die Pflichtangaben zum Impressum gehen...

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Verkauf nur an Gewerbetreibende! – Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises
07.01.2014

Im Artikel „Verkauf ausschließlich an Gewerbetreibende!“ – oder: Die Vorteile des B2B-Handels abmahnsicher nutzen" wurden die Vorteile einer reinen B2B-Vermarktung sowie die Gefahren,...

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LG Frankfurt a.M. zu kostenpflichtiger Mehrwertdienstenummer in Impressum
16.12.2013

Nach den Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) haben Online-Händler bestimmte Informationen in ihrem Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bereit zu halten....

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Downloads von Software, Musik, Videos und Apps im Internet – Widerrufsrecht kommt im Juni 2014
10.12.2013

Bislang gibt es kein Widerrufsrecht für Verbraucher bei Käufen von Software, Apps, Videos, Musik und weiteren digitalen Inhalten im Internet, wenn das Produkt als Download oder Stream...

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Hygieneartikel und das Fernabsatzwiderrufsrecht
06.12.2013

Online-Händler müssen häufig Ware im Zuge des Fernabsatzwiderrufsrechts zurücknehmen, die sie anschließend vor allem aus hygienischen Gründen nicht mehr an Zweitkäufer verkaufen können...

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Mehrwertdiensterufnummern bei Verbraucherverträgen ab 13.06.2014 nur noch sehr eingeschränkt zulässig
03.12.2013

Das Hauptaugenmerk der Unternehmer hinsichtlich der durch die Verbraucherrechterichtlinie ab dem 13.06.2014 zu beachtenden Vorgaben liegt nach unseren Erfahrungen bei den umfangreichen...

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LG München I: produktbezogene Werbung mit der ISO-Norm 9001 unzulässig
29.11.2013

Gerade im elektronischen Warenhandel, in dem der potentielle Käufer das zu erwerbende Produkt vor Abschluss eines Kaufvertrags nicht einsehen oder optisch auf seine Qualität hin bewerten kann,...

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OLG München: Werbung mit „24 Monate Gewährleistung“ wettbewerbswidrig
25.11.2013

Im Online-Handel wird es aufgrund der stetig steigenden Zahl konkurrierender Anbieter immer wichtiger, die eigenen Produkte nicht nur hinsichtlich ihrer qualitativen Eigenschaften zu bewerben,...

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AGB-Bestätigungstexte im Online-Shop – Vorsicht bei der Wortwahl!
21.11.2013

In vielen Online-Shops finden sich im Bestellablauf Bestätigungstexte wie „Ich habe die AGB gelesen und zur Kenntnis genommen“ oder „Hiermit bestätige ich, die AGB zur Kenntnis genommen...

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Leitfaden und Kommentar zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (ohne Widerrufsbelehrung)
18.11.2013

Am 27.9.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz wird am...

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BGH: „Tell-a-friend“-Werbung ist unzulässig
11.11.2013

Jüngst hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.09.2013 entschieden, dass sogenannte „Tell-a-friend“-Mails abmahnbare und damit unlautere Werbung darstellen. Diese Entscheidung setzt dem...

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LG Berlin zur Speicherung von dynamischen IP-Adressen
05.11.2013

Schon seit geraumer Zeit besteht Uneinigkeit darüber, ob (dynamische) IP-Adressen von den Betreibern einer Website gespeichert werden dürfen oder ob dies einen datenschutzrechtlichen Verstoß...

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Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie - Stichtag: 13.06.2014
21.10.2013

Am 27.09.2013 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Das...

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LG Berlin: Bestell-Schaltfläche „Jetzt anmelden!“ unzulässig
31.10.2013

Mit seiner Entscheidung vom 17.07.2013 (Az. 97 O 5/13) hat das LG Berlin die Anforderungen an eine korrekte Beschriftung der Schaltflächen, über die sich Verbraucher vertraglich zur Zahlung...

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Online-Computerspiel: Verbot von Werbung für Spielezubehör
28.10.2013

Sind auch Kinder die Zielgruppe, sollten Online-Spieleanbieter ihre Werbung für kostenpflichtiges Spielezubehör unter die Lupe nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Softwarefirma...

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Neue Vorgaben beim (Online-)Handel mit Staubsaugern ab dem 01.09.2014
14.10.2013

(Online-)Händler, die Staubsauger verkaufen, haben ab dem 1. September 2014 die ordnungsgemäße Kennzeichnung ihrer Ware sicherzustellen. Die Art der Kennzeichnung wird davon abhängen, ob die...

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Reise-AGB – wo soll’s denn hingehen?
23.09.2013

Das Kleingedruckte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Pauschalreisen kann den Reiseveranstalter teuer zu stehen kommen: Verstoßen Klauseln z.B. gegen das AGB-Recht, können Sie...

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OLG Hamburg: Klausel zu Aktualität und Vollständigkeit wettbewerbswidrig
20.09.2013

Wer seine kommerzielle Website mit einem Disclaimer versieht, die ihn von der Aktualität und Vollständigkeit des Auftritts entpflichten soll, handelt wettbewerbswidrig: Ein aktueller Beschluss...

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Warnhinweise bei Spielzeugverkauf: Wort "Achtung" zwingend voranzustellen
16.09.2013

Sowohl das OLG Hamm als auch das LG München I haben entschieden, dass es einen abmahnbaren Verstoß darstelle, wenn im Rahmen des Verkaufs von Spielwaren die etwaig notwendig mitzuteilenden...

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Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
02.09.2013

Der Deutsche Bundestag hat am 14.06.2013 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer bringt dieses Gesetz, das am...

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Wie werben Händler rechtssicher mit Preiswerbungsschlagwörtern?
09.09.2013

Viele Händler sind sich unsicher, auf welche Art und Weise sie ihre Warenpreise bewerben dürfen, ohne dabei eine wettbewerbsrechtliche Irreführung hervorzurufen. Ist es etwa bei der Eröffnung...

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Die rechtlichen Schwierigkeiten bei der internationalen Tätigkeit von Webshops
26.08.2013

Was sind die gravierendsten Fallstricke für deutsche Online-Händler, die ins europäische Ausland verkaufen wollen? Ist der Online-Verkauf in einigen EU-Ländern vielleicht sogar einfacher als...

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Rechtswidrigkeit / Unwirksamkeit vieler Vorschriften der PAngV seit 12.6.2013
12.08.2013

Seit dem 12. Juni 2013 sitzt bei der deutschen Preisangabenverordnung (PAngV) kein Stein mehr auf dem anderen. An diesem Tag ist eine Übergangsfrist aus Artikel 3 Absatz 5 der UGP-Richtlinie...

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KG Berlin: Angabe der E-Mail Adresse im Impressum ist zwingend
05.08.2013

Das KG Berlin hat in einem wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Anbietern von Luftbeförderungsleistungen klargestellt, dass die Angabe einer E-Mail Kontaktadresse im Impressum gem. 5 I...

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Kennzeichnung von Biozidprodukten in Werbung ab 1.9.2013
29.07.2013

Ab dem 01.09.2013 gilt die neue Verordnung (EU) No. 528/2012 (nachfolgend auch als „Biozid-Verordnung“ bezeichnet) unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten. Sie löst die bis dato geltende...

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LG München I zu Mwst.-Hinweis bei Preisangaben für Service-Dienste-Rufnummern
24.01.2013

Das LG München I hat mit Beschluss vom 12.07.2013 (Az. 17 HK O 15420/13) einem Online-Händler untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher zu Wettbewerbszwecken im Internet Leitern...

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Maßgebendes Datenschutzrecht beim innergemeinschaftlichen Onlinehandel
15.07.2013

Beim innergemeinschaftlichen Onlinehandel können auch kleinere deutsche Onlinehändler sehr schnell mit Rechtsnormen aus anderen EU-Staaten in Konflikt geraten. Allgemein sind für den...

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OLG Hamm: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig
08.07.2013

Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vorbehält, ist wegen Verstoßes...

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Werbung für Kreditvertrag, Finanzierung: Vorgaben der PAngV
01.07.2013

§ 6a PAngV sieht diverse Vorgaben bei der Werbung für Kreditverträge gegenüber Letztverbrauchern vor. Dies aus dem Grund, da Finanzierungsgeschäfte für den Verbraucher wegen der mit ihnen...

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Rechtssicherer Online-Verkauf von Waren an Verbraucher im EU-Ausland praktisch unmöglich
24.06.2013

Der grenzüberschreitende Warenverkehr hat eine Vielzahl von Vorteilen für Unternehmer und Verbraucher – gerade innerhalb der EU. Allerdings können rechtliche Schwierigkeiten auftreten,...

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Warteschleifen bei Servicerufnummern
17.06.2013

Warteschleifen bei Servicerufnummern müssen für den Anrufer seit dem 1.6.2013 kostenfrei sein. Viele Händler setzen für die Abwicklung des telefonischen Kundenservices auf...

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BGH: Tatsächlich anfallende Versandkosten sind im Warenkorb auszuweisen?
07.06.2013

Wie ein Onlinehändler-Verband berichtet, wurde kürzlich ein Onlinehändler von der Wettbewerbszentrale abgemahnt, weil er die Versandkosten nicht bereits in seinem virtuellen Warenkorb konkret...

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Nutzung der Originalmarke beim Anbieten von Ersatzteilen, Zubehör im Internet
03.06.2013

Zahlreiche Anbieter von Ersatzteilen oder Zubehör zu Markenprodukten verkaufen ihre Waren im Internet. Insbesondere im Automotive-Bereich tummeln sich viele Händler. Aber auch bei...

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Ist die Angabe von Grundpreisen auch im Bestellvorgang notwendig?
27.05.2013

Folgende Frage wird uns derzeit häufig gestellt: Müssen Grundpreise auch im Warenkorb und/oder im Bestellablauf bei grundpreispflichtigen Produkten dargestellt werden? Antwort...

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DL-InfoV: Informationspflichten für Dienstleistungerbringer
21.05.2013

Für Dienstleistungserbringer bestehen zahlreiche Informationspflichten, die sich etwa in Rechtsvorschriften wie der PAngV , dem BGBEG oder dem TMG finden. Oft noch recht unbekannt ist die...

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Unterliegen Flyer, Prospekte, Anzeigen in Zeitungen der Impressumspflicht?
13.05.2013

Muss auf Flyern, Warenprospekten oder Zeitungsanzeigen ein Impressum dargestellt sein, wenn es um die Bewerbung von Waren geht? Einfache Antwort: Die im Telemediengesetz normierte...

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OLG Hamm: Unzulässige Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen
06.05.2013

Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem...

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Werbung mit Stiftung Warentest: Bislang kompliziert, künftig wohl auch kostenpflichtig
29.04.2013

Testergebnisse der Stiftung Warentest („test“) sind, gerade auch im e-Trade, ein beliebtes Werbemittel; allerdings ist der juristisch korrekte Umgang mit solchen Tests in der Werbung...

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Keine „Rosinenpickerei“ bei Werbung mit Kundenmeinungen
23.04.2013

... - auch negative Bewertungen müssen genannt werden! Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass an Verbraucher gerichtete Werbung mit Bewertungen von anderen Verbrauchern auf...

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Batteriegesetz: Was haben Händler beim Vertrieb von Batterien zu beachten?
15.04.2013

Vertreiber von Batterien haben eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben einzuhalten. Sie sind etwa zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet und haben auf diesen Umstand ihre Kunden auch in...

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Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf: Leitfaden der IT-Recht Kanzlei
08.04.2013

Nahezu täglich erreichen uns Anfragen unserer Mandanten wegen Streitigkeiten mit Kunden bezüglich der Tragung von Versandkosten nach einem Fernabsatzwiderruf. Um diese – zugegebenermaßen...

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Ferienhausvermietung: Preis für nicht-optionale "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
02.04.2013

Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies hat der für Wettbewerbssachen...

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Rechtsfragen beim Kauf eines Webshops
25.03.2013

Nicht nur Bücher und DVDs sind käuflich, auch Webshops können erworben werden. Wer selbst keinen Online-Shop gründen und aufbauen möchte, kann sich somit einen kaufen. Doch was genau kauft...

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Übersicht über das Recht des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern (B2C) in der EU
21.03.2013

Die EU-Richtlinie 97/7 EG hat ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern (B2C) in den Mitgliedsstaaten der EU eingeführt. Diese Richtlinie setzt aber nur Mindeststandards für...

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LG Köln: Die Werbung mit fiktiven UVP ist wettbewerbswidrig!
18.03.2013

In der Rechtssache Az.: 31 O 474/12 entschied das LG Köln am 14.02.2013, dass die Bewerbung eines Produktes mit einer fiktiven unverbindlichen Preisempfehlung irreführend und somit...

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Die neue Musterwiderrufsbelehrung 2014
07.03.2013

Wenig Begeisterung auslösen dürfte bei den Händlern die Verbrauchern voraussichtlich ab dem 13.06.2014 zu erteilende Widerrufsbelehrung. Wie sich aufgrund der an anderer Stelle aufgezählten...

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Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern
04.03.2013

Der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr hat viele Vorteile für Unternehmer und Verbraucher – gerade innerhalb der EU. Allerdings können rechtliche Schwierigkeiten...

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Preisklarheit und Preiswahrheit beim Ratenkauf: Auch Endpreise sind deutlich darzustellen!
28.02.2013

Wer Ratenzahlungen anbietet, hat neben der Höhe einer Monatsrate und der Vertragslaufzeit auch einen Endpreis anzugeben, um dem interessierten Kunden die Rechenaufgabe zu ersparen – er hat...

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IT-Dienstleister insolvent: Kundendaten Ade?
25.02.2013

Was passiert mit den Kundendaten eines Unternehmens, die beim technischen Dienstleister gespeichert sind, wenn dieser Insolvenz anmeldet? In einem Fall, den das OLG Düsseldorf zu entscheiden...

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LG München I: Pflicht zur Erläuterung bei durchgestrichenem Preis
20.02.2013

Das LG München I bestätigte am 11.09.2012 in der Rechtssache Az.: 1 HK O 13361/12, dass bei einer Preisgegenüberstellung aus dem entsprechenden Angebot hervorzugehen habe, worauf sich die...

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Das „neue“ Widerrufsrecht im Fernabsatz: Wichtige Änderungen voraussichtlich ab 13.6.2014
14.02.2013

Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRR) in nationales Recht ergeben sich künftig gravierende Änderungen für Händler im Ecommerce. Über die Inhalte...

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SEPA: Anstehende Änderungen und Probleme für e-Trader
04.02.2013

Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) hat bisher dafür gesorgt, dass grenzüberschreitende Zahlungen in Europa billig, schnell und fehlerfrei zu bewerkstelligen sind. Künftig soll...

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OLG Hamm und das „Produkt des Jahres“: Wer mit Titeln wirbt, muss auch Quellen nennen!
11.02.2013

Die Herausstellung eines Artikels als „Produkt des Jahres“ ist nicht statthaft, wenn keine näheren Angaben über die Wahl als solche und auch keine Fundstelle für weitere Informationen...

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LG Köln: Werbung mit abgebildeten Testsiegel verpflichtet zur Angabe der Testfundstelle
29.01.2013

Das LG Köln (Urteil vom 06.10.2011, Az.: 31 O 205/11) legt wesentliche und unwesentliche Informationspflichten für das Werben mit Testsiegeln fest. Der Betreiber einer Supermarktkette warb in...

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Online-Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln: Ende 2014 Pflicht!
25.01.2013

Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung ist Ende letzten Jahres in Kraft getreten. Sie wird in den nächsten Jahren Online-Händlern, die über das Internet Lebensmittel verkaufen, viel...

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Beim Versandhandel mit Lebensmitteln: In Produktbeschreibung müssen Zusatzstoffe (i.S.d. § 9 ZZulV) genannt sein!
21.01.2013

In der sog. ZZulV (Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken) geht bereits aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 6 Nr. 4 ZZUlV hervor, dass die...

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LG Frankfurt am Main: Die Echtheit von Waren gilt als Selbstverständlichkeit und darf nicht beworben werden
17.01.2013

Das LG Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 8. November 2012, Az. 2-03 O 205/12, dass beim Online-Verkauf die Echtheit von Münzen eine Selbstverständlichkeit ist, die nicht beworben...

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EU-Recht: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern
11.01.2013

Lebensmittelhändler haben sich gemäß EU-Verordnung Nr. 852/2004 behördlich registrieren zu lassen und wesentliche betriebliche Änderungen der jeweils zuständigen Behörde mitzuteilen. Die...

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Häkchen-Setzung bei Einbeziehung von AGB im Online-Shop zwingend notwendig?
10.01.2013

Die IT-Recht Kanzlei wird in ihrer Beratungspraxis immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob AGB bei einem Vertragsschluss über einen Online-Shop nur dann wirksam in den Vertrag mit dem Kunden...

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LG Bamberg: Alternativen zur Angabe einer Telefonnummer im Impressum
07.01.2013

Das Landgericht Bamberg hatte entschieden (Urteil vom 23.11.2012, Az.: 1 HK O 29/12), dass im Impressum eines Händlers ein Kommunikationsweg angeboten werden müsse (neben der E-Mail-Adresse),...

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Grenzenloser Verbraucherschutz: In unterschiedlichen Sprachen abgefasste Informationen sind unzulässig!
20.12.2012

Wer in Deutschland Verbrauchern Online-Dienstleistungen anbietet, muss auch sämtliche relevanten Informationen in deutscher Sprache bereithalten bzw. versenden. So entschied das Landgericht...

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OLG Köln zur PAngV: Interessantes Urteil zum Sternchenhinweis
18.12.2012

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich kürzlich mit den berühmten Sternchenhinweisen in Preisangaben zu befassen. Das erstaunlich händlerfreundliche Urteil kommt zu dem Ergebnis, dass beim...

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Online-Verkäufe ins Ausland – gilt deutsches Recht? Teil 2
14.12.2012

Der europäische Binnenmarkt ist nicht nur für große, sondern auch für kleinere Online-Händler verlockend. Sie müssen nicht aufwendig ein Ladengeschäft im Ausland eröffnen, sondern...

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Online-Verkäufe ins Ausland – gilt deutsches Recht? Teil 1
14.12.2012

Der europäische Binnenmarkt ist nicht nur für große, sondern auch für kleinere Online-Händler verlockend. Sie müssen nicht aufwendig ein Ladengeschäft im Ausland eröffnen, sondern...

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E-Commerce mit Österreich, Teil 3: Probleme rund um den elektronischen Kundenkontakt
11.12.2012

Für deutsche e-Trader drängt es sich geradezu auf, auch den österreichischen Markt zu beliefern: Die Kundschaft dort spricht (fast) die gleiche Sprache, zahlt in der gleichen Währung und ist...

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Unternehmen müssen auch negative Kundenbewertungen veröffentlichen
7.12.2012

Das Lob des Kunden schmeichelt dem Unternehmer und ist zugleich die beste Werbung. Allerdings ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmen negative Kundenbewertungen zurückhält und nur die...

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EuGH: Verlinkung auf Widerrufsbelehrung genügt nicht der Textform
3.12.2012

Der EuGH hat gesprochen: Wer dem Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung per e-Mail zukommen lassen will, hat diese in voller Länge in der e-Mail selbst zu hinterlegen. Ein Link auf den im...

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OLG München: Newsletterbestätigung im „Double-opt-in“-Verfahren zwingend unzulässige Werbung (Spam)?
29.11.2012

Das OLG München (Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12) hat entschieden, dass die erste E-Mail, welche im Rahmen des „Double-opt-in“-Verfahrens zur Bestätigung der Newsletter-Bestellung...

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FAQ zur Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen
27.11.2012

Beim Vertrieb von Getränken in "nicht ökologisch vorteilhaften" Einweggetränkeverpackungen (mit Füllvolumen von 0,1 – 3 Liter) sind Online-Händler gemäß § 9 Verpackungsverordnung...

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Häufig gestellte Fragen: zum Thema Versand lithiumhaltiger Batterien
30.10.2012

Unsere Kanzlei erreichen immer häufiger Anfragen verunsicherter Händler, die sich der gefahrgutrechtlichen Problematik beim Versand lithiumhaltiger Batterien bewusst geworden sind....

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E-Commerce Schweiz: Bevorstehende Änderung des Verbraucherschutzrechts
18.10.2012

Hinkte der Verbraucherschutz in der Schweiz in Teilen bislang noch der EU-weiten Rechtslage etwas hinterher, so holen die Eidgenossen momentan deutlich auf: In absehbarer Zeit wird wohl das...

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Ist für ein Kabel mit Steckern der Grundpreis anzugeben?
15.10.2012

Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder...

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Werbung im Internet: Bilder, Fotos, Grafiken - Haben Sie (das) Recht dazu?
8.10.2012

Werbung im Internet macht ohne Bilder, Grafiken und sonstige lebhafte Elemente eigentlich keinen Sinn. Allerdings ist das World Wide Web kein rechtsfreier Raum. Urheber von Fotos und andere...

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FAQ zu Werbung mit Rabatten / Preisnachlässen
01.10.2012

Werbung mit Preisnachlässen ist eine sehr effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken. Aus der hohen Attraktivität dieser Rabatte für den Kunden folgt allerdings eine nicht unerhebliche...

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Werbung mit Testergebnissen
24.09.2012

Rechtliche Analyse und Rechtsprechungsübersicht Viele Händler bewerben ihre Produkte mit Testergebnissen renommierter Untersuchungsorganisationen. Dies kommt nicht von ungefähr. Gerade...

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Zustellung beim Nachbarn: Lauf der Widerrufsfrist beginnt erst mit Zugang beim Adressaten!
17.09.2012

Die Widerrufsfrist im Versandhandel beginnt erst zu laufen, wenn der tatsächliche Empfänger die Ware erhalten hat. Im Falle einer Annahme durch den Nachbarn beginnt der Fristenlauf also erst...

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Ausschluss Widerrufsrecht (Update)
10.09.2012

In welchen Fällen darf das Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen werden? (Update) Grundsätzlich ist Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht einzuräumen. Doch...

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"Garantiert echte Kundenmeinungen" sind ungefiltert zu veröffentlichen
03.09.2012

Verspricht ein Bewertungsportal „garantiert echte Kundenmeinungen“, müssen alle Kundenmeinungen ungefiltert veröffentlicht werden, andernfalls liegt eine Irreführung vor. Viele...

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Online-Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln: Ende 2014 Pflicht
27.08.2012

Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung ist Ende letzten Jahres in Kraft getreten. Sie wird in den nächsten Jahren Online-Händlern, die über das Internet Lebensmittel verkaufen, viel...

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Besonderheiten bei Vertragsschlüssen per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief
20.08.2012

Viele Online-Händler bieten ihren Kunden neben der Möglichkeit, Bestellungen über das Warenkorbsystem im Online-Shop aufzugeben auch die Möglichkeit an, telefonisch, per Fax, per E-Mail oder...

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Die EU-Verbraucherrechterichtlinie: Serie der IT-Recht Kanzlei
13.08.2012

Auf europäischer Ebene wird eine EU-Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet, aber was bedeutet das für Händler? In Zukunft wird sich einiges im E-Commerce ändern. Von europäischer Ebene...

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Mindermengenzuschlag als „Sonstiger Preisbestandteil“ getrennt auszuweisen
06.08.2012

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm sind Mindermengenzuschläge nicht als Teil der Versandkosten, sondern als eigener Preisbestandteil zu betrachten. Dementsprechend sind...

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Umsatzsteuer auf Verpackungs- und Versandkosten
30.07.2012

Auf Rechnungen muss Umsatzsteuer auch für die erhobenen Verpackungs- und Versandkosten ausgewiesen werden. Doch in welcher Höhe? Und was passiert, wenn sich Produkte mit unterschiedlichen...

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Bring-Your-Own-Device: Datenschutz-Empfehlungen
20.07.2012

Smartphone und Tablet sind für viele Nutzer kaum noch aus dem Alltag wegzudenken und bewähren sich als ständige Begleiter für Freizeit und Beruf. Damit neigen sich auch die Zeiten ihrem...

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Batteriegesetz: Bußgeldverfahren bei Verstoß gegen Anzeigepflicht
16.07.2012

Die IT-Recht Kanzlei hat bereits in etlichen Bußgeldverfahren rechtliche Hilfestellung geleistet, die gegen Unternehmen eingeleitet wurden, welche in Deutschland Batterien in Verkehr gebracht...

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OLG Köln: Gratis-Zugaben sind bei der Grundpreisangabe einzurechnen
06.07.2012

Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grundpreis aus der Gesamtmenge einschließlich der...

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Online-Verkäufe ins Ausland - gilt deutsches Recht?
02.07.2012

Der europäische Binnenmarkt ist nicht nur für große, sondern auch für kleinere Online-Händler verlockend. Sie müssen nicht aufwendig ein Ladengeschäft im Ausland eröffnen, sondern...

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OLG Koblenz: Vertragsänderung im Fernabsatz und Widerrufsrecht
25.06.2012

Mit Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 9 U 1166/11) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass bei einer im Wege des Fernabsatzes zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vorgenommenen...

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Kauf auf Probe vs. Fernabsatzwiderrufsrecht
18.06.2012

Die Möglichkeit des Kaufs auf Probe war vor allem zu den Zeiten, als Verbrauchern bei Bestellungen über Fernkommunikationsmittel noch kein gesetzliches Widerrufsrecht zustand eine beliebte...

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Buttonlösung: Neue Informationspflichten ab 01.08.2012!
06.06.2012

Die „Buttonlösung“ eilt mit großen Schritten heran. Es sind nicht einmal mehr zwei Monate, bis Händler im Ecommerce ihre Onlineshops dafür fit gemacht haben müssen. In der Praxis stellen...

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Vereinbarung von Nutzungsrechten an Individualsoftware mit Freelancer
31.05.2012

Software ist grundsätzlich gemäß der §§ 69 a ff Urhebergesetz (UrhG) urheberrechtlich geschützt. Obwohl diese Tatsache eigentlich allgemein bekannt ist, wird die IT-Recht-Kanzlei immer...

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LG Köln: Bei Grundpreis-Berechnung bleibt bloße Zugabe außer Betracht [Update]
29.05.2012

In seiner Werbung lobte ein Händler einen Kasten Y bestehend aus 12 x 1 Liter-PET-Flaschen zum Preis von 7,99 € aus. Zwei weitere zusätzliche Flaschen sollte der Verbraucher beim Kauf des...

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Altersprüfung beim Verkauf von Alkohol im Internet?
23.05.2012

Bei Bildträgern ist bekannt, dass Kennzeichnungs- und Kontrollpflichten bei der Abgabe im Online-Handel bestehen. Was aber gilt für den Verkauf und die Abgabe von Alkohol im Versandhandel? Kann...

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Der Grundpreis im Preisvergleichsportal – für Händler zwingend zu beachten
18.5.2012

Derzeit werden immer häufiger Händler abgemahnt, die Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche in Preisvergleichsportalen bewerben. Hierbei übersehen viele Händler, dass bereits für...

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Wann ist angebotene Ware als „Auslaufmodell” zu kennzeichnen?
14.05.2012

Der BGH hat bereits mit Urteil aus dem Jahre 1999 entschieden, dass eine (abmahnfähige) Irreführung dann vorliegt, wenn ein Kaufmann verschweigt, dass es sich bei der angebotenen Ware um ein...

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Urteil: Bei Finanzierungsgeschäften ist der Endpreis grundsätzlich anzugeben!
07.05.2012

Bei Angeboten, die dem Verbraucher eine Ratenzahlung ermöglichen, ist nach den Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) auch für diese Option ein definitiver Endpreis anzugeben. Sinn...

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Der Datenschutz als Marktverhaltensregel
30.04.2012

Stellen Verstöße gegen das Datenschutzrecht auch zugleich wettbewerbswidriges Verhalten dar? Rechtsprechung und juristische Literatur beantworten diese Frage uneinheitlich, die nicht nur für...

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Pflichtangaben auf Flyern und Prospekten: Verweis auf Online-Impressum reicht nicht
16.04.2012

Pflichtangaben zur Person des Händlers gelten nicht nur für kommerzielle Websites, auch Flyer, Prospekte und Kataloge müssen zumindest die Identität, die Rechtsform und die Anschrift des...

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Bait-and-switch: Ködern und Umlenken ist nicht erlaubt
04.04.2012

Es ist immer häufiger zu beobachten, dass Händler dem Irrtum erliegen, dass es in Ordnung sei, Waren im Internet zu bewerben, um den Kunden auf die eigene Shop-Präsenz zu locken, um den...

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Altersverifizierung beim Verkauf von Computerspielen im Internet
28.03.2012

Viele Online-Händler bieten Bildträger (z.B. Computer- und Konsolenspiele, DVD/ Blu-Ray, etc) im Internet an, ohne allerdings die jugendschutzrechtliche Dimension zu bedenken. Es gilt, dass...

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BGH zur Verlängerung von befristeten Preisrabattaktionen
20.03.2012

Der BGH (Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09) sieht eine Irreführung des Verbrauchers und somit einen Wettbewerbsverstoß in der nicht angekündigten Verlängerung einer Rabattaktion, wenn...

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Online-Händler aufgepasst: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung der „Buttonlösung“
07.03.2012

Der Bundestag hat am 02.03.2012 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung der Buttonlösung beschlossen. Die IT-Recht Kanzlei informiert über die weitreichenden...

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Einbindung eines Impressums bei Facebook: Tool der IT-Recht Kanzlei
02.03.2012

Kommerziell genutzte Facebook-Seiten müssen mittlerweile – so wie Websites auch – mit einem Impressum versehen werden. Die IT-Recht Kanzlei bietet auf Facebook ein Tool an, das ein...

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Neue Kennzeichnungspflichten beim Verkauf von Kfz-Reifen ab 1.11.2012
27.02.2012

Die Bereifung hat einen erheblichen Anteil am Spritverbrauch und damit auch CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen. Die Europäische Union sieht in der Entwicklung besserer Reifenmischungen...

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Europäische Textilkennzeichnungsverordung: Neue Regelungen ab dem 8. Mai 2012
22.02.2012

Zum 07.11.2011 ist die neue europäische Textilkennzeichnungsverordnung (Nr. 1007/2011) in Kraft getreten, die ab dem 08.05.2012 das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz vollständig ersetzen...

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Unzureichende Pflichtinformationen oft Gegenstand von Abmahnungen!
17.02.2012

Derzeit werden häufig Online-Händler abgemahnt, die über das Internet kennzeichnungspflichtige Waren anbieten und die für die jeweiligen Waren vorgeschriebenen Pflichtinformationen wie z. B....

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Wettbewerbsrechtliche Haftung für Betätigung des „gefällt mir“-Buttons bei Facebook
13.2.2012

Wer auf Facebook-Werbeseiten den „gefällt mir“-Button betätigt und selbst ein wirtschaftliches Interesse an der Werbeseite hat, kann nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts...

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Werbung mit durchgestrichenen Preisen
09.02.2012

Wer kennt dies nicht? Jeden Tag angeln wir neue Prospekte aus dem Briefkasten und werden dort mit unzähligen Rabattaktionen konfrontiert. Gleiches gilt auch auf den unbegrenzten Shop-Seiten im...

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BGH bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen
06.02.2012

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich (Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem...

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Neues Kennzeichnungsrecht für energieverbrauchsrelevante Produkte
30.01.2012

Die Bundesregierung hat Ende letzten Jahres den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts...

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„Lieferung in der Regel innerhalb von 2 Werktagen“: Abmahnbarer Verstoß gegen Informationspflichten
23.01.2012

Lieferzeiten müssen immer so exakt wie möglich angegeben werden – auf Floskeln wie „in der Regel“ ist hierbei zu verzichten, wie ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt a.M. wieder...

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Altölentsorgung: Strenge Anforderungen an die Online-Hinweispflicht
12.1.2012

Drei neue Entscheidungen haben für Online-Händler strengere Anforderungen an die Hinweispflicht über die Altölentsorgung gem. § 8 Abs.1 S.2 AltölV aufgestellt. Der Hinweis muss, sofern die...

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LG Potsdam: Preisaktion "nur für kurze Zeit" ist intransparent und daher unzulässig
9.1.2012

Das LG Potsdam hatte sich in seiner Entscheidung (Urteil vom 16.02.2011, Az.: 52 O 174/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Aussage "nur für kurze Zeit" im Zusammenhang mit einer...

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Darf ein Hersteller mit seiner eigenen UVP werben?
19.12.2011

Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) ist ein weit verbreitetes Werbemittel, um Kunden anzuziehen, denn es suggeriert dem Käufer, dass dieser es mit einem...

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Werbung mit durchgestrichenen Preisen muss erläutert werden
13.12.2011

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf muss bei Werbehinweisen mit durchgestrichenen „alten“ Preisen auch klargestellt werden, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis...

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Kennzeichnung: Bei netzbetriebenen Haushaltskühlgeräten ab 20.12.2011
09.12.2011

Ab dem 20.12.2011 greifen die neuen Online-Kennzeichnungspflichten für Haushaltskühlgeräte (dazu gehören auch Weinschränke). Neu eingeführt wird eine zusätzliche Energieeffizienzklasse:...

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Kennzeichnung von Fernsehern im Internet bald verpflichtend
5.12.2011

Seit dem 20.12.2010 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft, welche unter anderem die Online-Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Fernsehgeräten regelt. Ab dem 30.03.2012 dürfen Fernsehgeräte...

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OLG Hamm: Prospektwerbung muss Angaben zur vollständigen Firmierung und Geschäftsanschrift enthalten
28.11.2011

Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder...

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Zusatzinformationen bei Werbung: Wie klein dürfen Fußnoten sein
17.11.2011

In der Werbung, auf Websites und in Vertragsformularen lassen sich viele gesetzlich geforderte Zusatzinformationen ganz trefflich in Fußnoten („Sternchenhinweisen“) unterbringen. Allerdings...

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Was müssen Online-Händler bei der Gestaltung des Bestellvorgangs beachten?
11.11.2011

Wer im Internet bestellt, kennt das Prozedere im Großen und Ganzen: am Ende muss man stets auf den „Bestellung abschicken“-Button klicken. Aber warum ist das so? Welche rechtlichen Vorgaben...

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Impressumspflicht für geschäftlich genutzte Social-Media-Kanäle
7.11.2011

Das LG Aschaffenburg hat in einem Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11) entschieden, dass Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts eine eigene Anbieterkennung vorhalten müssen,...

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Datenschutz und Cloud-Computing: Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden
31.10.2011

Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben am 28./29. September 2011 auf der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in München eine Entschließung zum Thema...

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Pressearchiv im Internet – worauf Unternehmen achten sollten
26.10.2011

Der eigene Pressespiegel – für viele Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Intern werden die eigenen Mitarbeiter dabei regelmäßig über die Darstellung des Unternehmens in der Presse...

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EU-Kommission will mehr Rechtssicherheit beim Einkauf in anderen EU-Ländern durchsetzen
21.10.2011

Dafür hat die Europäische Kommission kürzlich in Brüssel einheitliche Regeln vorgeschlagen: das Gemeinsame Europäische Kaufrecht. Kunden und Unternehmen sollen die Wahl haben, sich anstelle...

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Verjährung vs. Verfall: Die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen
17.10.2011

Die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen sollte die gesetzliche Verjährungsfrist nicht unterschreiten. Wer dem Verbraucher Gutscheine ausstellt, möchte sich in der Regel nicht ewig an dieses...

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Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde: Google Analytics datenschutzkonform einsetzen
19.09.2011

Die Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat sich mit Google auf eine datenschutzkonforme Einsatzmöglichtkeit von Google Analytics verständigt. Die Einigung war nach entsprechenden...

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Leitfaden zur Werbung mit Newslettern
12.09.2011

Da sich Händler und Privatpersonen immer häufiger gegen die Zusendung von unverlangter Email-Werbung (etwa in Form von Newslettern) zur Wehr setzen und die Zahl der Abmahnungen von...

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So geht’s: Erlaubnis zum Versenden von apothekenpflichtigen Arzneimitteln
05.09.2011

Der Versandhandel mit Medikamenten boomt. Doch wer darf apothekenpflichtige Arzneimittel versenden? Und welche Voraussetzungen müssen dazu erfüllt werden? Was Sie beachten müssen erfahren Sie in...

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Wirksame Haftungsausschlüsse im Internet - ...
26.08.2011

Über den Nutzen von Disclaimern. Disclaimer findet man mittlerweile in allen Bereichen des Internets: ob in E-Mails, bei Verlinkungen oder beim Produktverkauf, jeder möchte seine eigenen...

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Informationspflichten im Onlinehandel: Vertragssprachen
17.08.2011

Über zur Verfügung stehende Vertragssprachen muss zweifelsfrei informiert werden. Wer auf seiner Website in mehreren Sprachen Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss den Verbraucher...

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Domains und Kennzeichenrechte
08.08.2011

Schon vor der Registrierung der Wunschdomain sollten die kennzeichenrechtlichen Besonderheiten beachtet werden, um Rechtverletzungen zu vermeiden. Eine Webpräsenz  ist mittlerweile für...

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Achtung: Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft
04.08.2011

Die Gesetzesänderungen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht sowie die neue Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung treten ab dem 04.08.2011 in Kraft. Der Bundestag...

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Werbung mit Testergebnissen unzulässig, falls Prüfungsverfahren geändert
01.08.2011

Nach aktueller Rechtsprechung verfallen die Ergebnisse, wenn das Testverfahren zwischenzeitlich geändert wurde. Werbung mit Testergebnissen – wie etwa der Benotung durch die Stiftung...

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Verwendung von Social Plugins aus datenschutzrechtlicher Sicht
25.07.2011

Dieser Beitrag soll Aufschluss geben über die Funktionsweise von Social Plugins und die nach deutschem Datenschutzrecht bestehenden Probleme anhand des Like Buttons und des +1 Buttons....

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Hotelkosten sind online einschließlich Servicegebühren anzugeben
18.07.2011

Wer im Internet Übernachtungen in Hotels vermittelt, hat auf den Angebotsseiten stets den Gesamtpreis – einschließlich anfallender Servicegebühren – darzustellen. Ein...

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Kennzeichnung von Fernsehern im Internet bald verpflichtend
08.07.2011

Ab dem 30.03.2012 dürfen Fernsehgeräte im Internet nur noch entsprechend ihres Energieverbrauchs gekennzeichnet beworben werden. Seit dem 20.12.2010 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft,...

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Widerrufsbelehrung: Kein Hinweis auf Poststempel
04.07.2011

...im Zusammenhang mit fristwahrender Ausübung des Widerrufsrechts! Das OLG München hat entschieden (Urteil vom 31.03.2011, Az. 29 U 3822/10), dass folgender Passus in der...

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EU plant europaweit einheitliches Widerrufsrecht
27.06.2011

Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich zum Ziel gesetzt, das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen innerhalb der EU zu...

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KG Berlin: Email-Werbung ohne Einwilligung des Adressaten für „ähnliche Ware“
20.06.2011

Die Zulässigkeit von Email-Werbung ohne Einwilligung des Adressaten hängt speziell vom Begriff der „ähnlichen Ware“ (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG) ab. Grundsätzlich setzt eine im Sinne...

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Achtung: Neue Widerrufsbelehrung kommt bald!
12.05.2011

Mittlerweile fast ein Jahr liegt die mittelgroße Reform des Widerrufsrechts im BGB zurück. Zudem wird es schon bald neue Änderungen im Widerrufsrecht geben. Dies ist uns Anlass genug, Sie...

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Cloud Computing und Datenschutz - Eine Einführung
06.06.2011

Wissen Sie, von welchen Unternehmen und in welchen Ländern Ihre Daten in der Cloud („Wolke“) verarbeitet werden? Haben Sie Ihren Cloud-Anbieter, der Ihre Daten „in der Wolke...

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40-Euro-Klausel: Rücksendung in mehreren Paketen
03.06.2011

Auch wenn mehrere Waren bestellt werden, ist immer der Preis der zurückgesendeten Ware/n maßgeblich.   Dem Verbraucher dürfen die Kosten für die Rücksendung einer Ware nach...

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Widerrufsrecht: Verbrauchereigenschaft, Ausschluss und Versandkosten
30.05.2011

Drei klassische Probleme in einem Urteil des AG Berlin-Köpenick. Als ob es nicht schon kompliziert genug wäre, Waren online zu verkaufen, wird es meist dann richtig verzwickt, wenn der...

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Anspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt
23.05.2011

Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genanntem Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden....

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Einwilligung des Kunden in Zusendung von Werbung kann nicht durch AGB fingiert werden
16.05.2011

Wer seine Kunden gezielt mit Werbebotschaften beglücken will, benötigt dazu die Einwilligung jedes einzelnen Kandidaten. Ein findiges Unternehmen hatte nun die Idee, diese Einwilligung...

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FAQ Widerrufsrecht - 40 Fragen und Antworten - Das Update
12.05.2011

Mittlerweile fast ein Jahr liegt die mittelgroße Reform des Widerrufsrechts im BGB zurück. Zudem wird es schon bald neue Änderungen im Widerrufsrecht geben. Dies ist uns Anlass genug, Sie...

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Facebook „gefällt mir“-Button bleibt wettbewerbskonform
09.05.2011

Vor kurzem wurde gerichtlich festgestellt, dass die Verwendung des „like“-buttons auf kommerziellen Websites u.U. gegen das Datenschutzrecht, jedoch keinesfalls gegen den lauteren Wettbewerb...

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BGH: Zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
27.04.2011

Die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, müssen nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden. So...

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BGH zu Verhaltenskodizes und unlauterem Wettbewerb
26.04.2011

Der Verstoß gegen einen Verhaltenskodex begründet nicht grundsätzlich unlauteren Wettbewerb. Wer sich einem bestimmten Verhaltenskodex unterwirft, sollte diesen auch befolgen – schon...

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Bedeutung und Verwendung von Schutzsymbolen
04.04.2011

®, ©, TM und Co. - Was hat das alles zu bedeuten? Die gesonderte Hervorhebung eines bestehenden Schutzrechtes durch Abkürzungen oder Zeichen wie „®, © oder TM“ ist ein beliebtes...

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Die neue Energiekennzeichnung
11.04.2011

Ab wann können bzw. müssen Online-Händler die neuen Energielabel bei weißer Ware verwenden? Seit dem 20.12.2010 sind vier EU-Verordnungen zur neuen Energieeffizienzkennzeichnung in...

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Landgericht Berlin zum Facebook „Gefällt mir“-button
28.03.2011

Wer im e-Trade auf seinen Angebotsseiten einen „gefällt mir“-button für facebook setzt, handelt in keinem Fall wettbewerbswidrig; so entschied zumindest das Landgericht Berlin vor wenigen...

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§ 28a BDSG: Panikmache in Sachen Inkasso


Die breite Verunsicherung bezüglich des Regelungsgehalts des § 28a BDSG nehmen wir zum Anlass, die Vorschrift des § 28a BDSG in Bezug auf die Inkassotätigkeit näher zu beleuchten. In...

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Werbung mit Testergebnissen
14.03.2011

Was die Frage anbelangt, inwieweit Werbung mit Testergebnissen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, müssen sich die Werbenden an den §§ 5 und 6 UWG messen lassen. Viele Händler...

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Preisangabenverordnung für Fortgeschrittene
07.03.2011

Lesen Sie die aktuelle FAQ der IT-Recht Kanzlei zur Preisangabenverordnung (PAngV). Immer wieder erreichen die IT-Recht Kanzlei diverse Anfragen zur Preisangabenverordnung, die alle dasselbe...

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Ausschluss des Widerrufsrechts
28.02.2011

In welchen Fällen darf das Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen werden? Grundsätzlich ist Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht einzuräumen. Doch in einigen...

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LG Berlin: Einwilligung des Kunden in Email-Werbung muss „gesondert“ erfolgen
21.02.2011

Die entsprechende Anforderung gemäß § 7 UWG, die über § 4a BDSG hinausgeht, wurde im Urteil des LG Berlin vom 18.11.2009 (Az. 4 O 90/09) näher konkretisiert. Nach § 4a...

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Rechtssicherer Verkauf von Spielzeug
14.02.2011

Was werden insbesondere Online-Händler ab dem 20.07.2011 Neues zu beachten haben? Diese und viele weitere Fragen werden in dem nachfolgenden Beitrag beantwortet. Wie verkauft man...

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Werbung mit Gewinnspielen
31.01.2011

Ist die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in elektronische Werbung zulässig? Wer zu Werbezwecken ein Online-Gewinnspiel ausrichtet und dessen Teilnahme mit einer...

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Social Media Engagement: Regelungsmöglichkeiten und Ziele
4.01.2011

Die IT-Recht Kanzlei möchte Ihnen Chancen, Risiken und Regelungsmöglichkeiten im Rahmen eines Social Media Engagements aufzeigen. Bei jeglicher unternehmerischen Betätigung im Bereich...

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Zur Verwendung von fremden Markennamen auf Internetseiten
17.01.2011

Darf ich fremde Markennamen auf meiner Homepage verwenden? Welche Voraussetzungen und Vorgaben muss ich dabei beachten? Was ist erlaubt? Was nicht? Antworten auf diese Fragen und wertvolle...

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BGH zu Werbung mit Nettopreisen
11.01.2011

Werbung mit Nettopreisen auch bei beabsichtigtem B2B-Verkauf unzulässig, sofern für Verbraucher zugänglich Mit kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 29.04.2010 (Az.: I ZR 99/08) hatte...

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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 2011 (JMStV)
13.12.2010

99 % der Online-Händler können die geplanten Neuregelungen komplett ignorieren! Ab dem 01. Januar 2011 wird voraussichtlich eine überarbeitete Version  des Jugendmedienstaatsvertrages...

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